Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bewertet die Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr als „gut“, sondern nur noch als „zufriedenstellend“. Grund: Gehäufte Angriffe auf Medienvertreter bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.
Es war ein trauriger 3. Mai in diesem Jahr. Deutschland rutscht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 13 (2020: Platz 11). Grund dafür ist die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende. So zählte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalist:innen. Die Mehrheit dieser Angriffe ereignete sich auf oder am Rande von landesweiten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen.
Seit 1994 erinnert der internationale Tag der Pressefreiheit an die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien. Nun scheint diese in Deutschland bedroht zu sein. Hinsichtlich dieser Entwicklungen haben Kyra Iglesias und ich uns gefragt, wie Lehrstuhlinhaber und Dozierende der Universität Passau zu diesen Entwicklungen stehen. Kyra hat für euch Prof. Dr. Ralf Hohlfeld interviewt, der den Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaften vertritt, und ich Thomas Eckerl, Doktorand bei Prof. Dr. Oliver Hahn, der den Lehrstuhl für Journalistik vertritt.
1. Frage:
Das Motto des diesjährigen Tages der Pressefreiheit lautete: „Information als öffentliches Gut“. Was ist damit gemeint?
Prof. Dr. Ralf Hohlfeld:
Das Motto der diesjährigen Pressefreiheit möchte darauf hinweisen, dass Information ein Gut der Öffentlichkeit ist, also Informationen nicht nur dem Einzelnen, sondern auch der Gesellschaft als Ganzem dienen. Unsere Staatsform, die Demokratie, baut auf eine gut informierte Öffentlichkeit, denn nur durch ausreichende Information können in der Gesellschaft rationale Entscheidungen im privaten, wirtschaftlichen und vor allen Dingen im politischen und gesellschaftspolitischen Bereich getroffen werden. Die Voraussetzung hierfür ist ein ausbalanciertes Kommunikationssystem.
Thomas Eckerl:
Information als öffentliches Gut ist erstmal eine wahninnig wichtige Forderung, da Informationen einfach für unsere Meinungsbildung wahnsinnig wichtig sind und für demokratische Systeme vor allem wichtig sind. Jetzt muss man natürlich gucken, welche Fülle an Informationen dargeboten wird und in eine Demokratie hat man natürlich ein ganz pluralistisches Feld an Meinungen und da ist es natürlich auch wichtig, dass die alle abgebildet werden und für mich als Verfechter des Investigativen Journalismus, wie Sie wissen, ist das natürlich ein Gut, was man sehr hoch ansiedeln sollte. Gerade in sehr sugressiven Staatsformen vermisst man das natürlich und eine verfassungsrechtliche Festschreibung halte ich daher auch für notwendig und gut, um Demokratien zu stärken oder aufzubauen.
2.Frage:
In der Pressefreiheits-Jahresliste ist Deutschland im Jahr 2020 von Platz elf auf Platz 13 abgerutscht. Ein Ausrutscher durch die angespannte Corona-Lage oder Alarmsignal für dauerhafte Gefährdung der Pressefreiheit?
Prof. Dr. Ralf Hohlfeld:
Hier muss differenziert werden: Wenn es um die klassischen Parameter geht, mit denen die Pressefreiheit gemessen wird, dann ist Deutschland sicherlich gut aufgestellt. Das liegt zum einen an unserer guten Verfassung und zum anderen an unserem vergleichsweise pluralistischen Mediensystem. Diese zwei Punkte bilden die Leitplanken für eine freie Presse. Aber Deutschland rutscht trotzdem weiter zurück auf der Rangliste der Pressefreiheit, und das ist sicherlich bedenkenswert. Ursache hierfür sind tiefe Risse in unserer Gesellschaft. Einige Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentiert vom System der Öffentlichkeit. Während manche im Netz hetzen, gehen andere auf die Straße und bedrängen bewusst Journalist:innen. Verschlimmert wird all dies natürlich durch strategisches Framing, also Ausdrücke wie „die Lügenpresse“ oder „Systemmedien“. Die Pressefreiheit in Deutschland ist also nicht gefährdet durch den Staat, sondern die Gefahr droht derzeit eher aus den Reihen der eigenen Bürger:innen.
Thomas Eckerl:
Ich würde das gar nicht so sehr auf Corona schieben. Ja, es hat damit zu tun, aber das passiert ja immer, wenn die Leute sehr stark mit etwas unzufrieden sind. Das kommt periodisch wieder. Bei der Flüchtlingskrise 2015 zum Beispiel gab´s dasselbe Phänomen. Und wie Sie auch wissen, basiert dieses Ranking auf subjektiven Mitteilungen von Journalisten. Es ist ja nicht so, dass man ein ganz objektives, valides Messverfahren hätte, wie eine Panel-Studie. Das muss man auch berücksichtigen. Es bestätigt gewisse Sachen. […] Meine Einschätzung ist, dass sich das auch widerlegen wird, also wir lechzen ja jetzt alle nach Impfungen und Normalität, weshalb sich das meiner Meinung nach auch wieder legen wird. Nichtsdestotrotz finde ich schon auch, das ist ein kleines Warnsignal, aber ich glaube, dass es sich auch wieder zu einer gewissen Normalität zurückentwickeln wird.
3.Frage:
Womit, denken Sie, hängt die zunehmende Gewalt auf Medienschaffende zusammen?
Thomas Eckerl:
Ich glaube sie nimmt auch deshalb mehr zu, weil diese Demonstrationen, wie ich vorher gesagt habe, für gewisse rechte oder auch vielleicht auch linke, man weiß es ja nicht, Randgruppierungen Raum bietet, die einfach gewaltbereit sind. Also jetzt müssen Sie einen Mundschutz tragen, was super ist, weil eigentlich haben wir ein Vermummungsverbot auf solchen Veranstaltungen und jetzt kann man da natürlich total toll in dieser großen Anonymität untertauchen und Krawall machen. Nichtsdestotrotz sind diese Demonstrationen ja auch wichtig. Teil dieser Leute sagt ja auch Merkeldiktatur und Lügenpresse und das, der Begriff Lügenpresse, ist ja auch ein ganz explizites NS-Vokabular, was hier benutzt wird. Man zieht da Parallelen. Gleichzeitig sag ich aber immer, ja wenn wir wirklich in einer Diktatur leben würden, dann würde so eine Demonstration gar nicht stattfinden können. Und ich finde es relativiert sich immer ganz viel und man muss die Leute auch demonstrieren lassen, es ist ihr Recht und das macht auch unsere pluralistische Gesellschaft und unsere Demokratie aus, aber nichtsdestotrotz haben es gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer ein Stückchen weit einfacher.
4.Frage:
Muss die Polizei auf Demonstrationen mehr durchgreifen? (Stichwort: Querdenker & Gewalt gegen Journalist:innen)
Prof. Dr. Ralf Hohlfeld:
Das ist ein schwieriges Thema. Der Großteil der Polizei steht fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Trotzdem gibt es eine nicht geringe Anzahl von Menschen bei der Polizei, die durchaus auch mit Bewegungen sympathisieren, die gegen Medienschaffende vorgehen. Zwar sind es Einzelfälle, die gerade bei Versammlungen, bei denen die Presse gefährdet ist, entweder ungeschickt agiert haben oder aber auch teilweise vorsätzlich Gewalt gegen Journalist:innen zugelassen haben, trotzdem gibt es diese schwarzen Schafe bei der Polizei.
Thomas Eckerl:
Das ist ein zweischneidiges Schwert. Das ist eine Eskalationsleiter nach oben: Die Polizei schützt die noch mehr, dann heißt es, unsere Pressefreiheit ist noch mehr in Gefahr, also würde ich nicht sagen. Die machen das, was sie für nötig halten. Ich glaube jetzt nicht, dass sie die Journalisten daran hindern, sich unters Volk zu mischen, O-Töne einzufangen und mit den Demonstrierenden zu reden. Die sagen halt einfach, okay, das Sicherheitsrisiko ist gestiegen und deshalb ergreifen wir jetzt diese Maßnahmen. Mir obliegt das ja gar nicht, denen zu sagen, sie sollten mehr oder weniger machen. Natürlich wirkt sich das ganz subjektiv wieder auf das Konstrukt der Pressefreiheit aus. Immer, egal was Sie tun, in welche Richtung.
5.Frage:
Journalisten sollen mit einem neuen Regelwerk besser vor Gewalt und Bedrohungen geschützt werden. Dazu haben mehrere Organisationen einen „Kodex für Medienhäuser“ vorgestellt. Von verbalen oder körperlichen Angriffen betroffene Medienschaffende sollen so frühzeitig Unterstützung von ihren Arbeitgebern erhalten.
Wie stehen Sie zu diesem Kodex? Denken Sie, dass der Kodex eine Verbesserung für Medienschaffende mit sich bringt?
Prof. Dr. Ralf Hohlfeld:
Das Problem von Kodizes ist, dass sie das niederschreiben, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Ein Medienhaus, ein Verlag oder auch eine Redaktion sollte natürlich seine Mitglieder schützen. Die Deutsche Presse Agentur (dpa) etwa lässt ihre Journalist:innen von einem Sicherheitsdienst begleiten, wenn auf Demonstrationen eine Gewaltgefahr gegenüber ihren Reporter:innen besteht. Aber das ist natürlich ein hoher Kostenaufwand, der für viele Medienhäuser in dieser wirtschaftlich prekären Lage nicht zu bewältigen ist. Der Kodex ist also mehr als symbolisches Handeln zu verstehen. Die Initiatoren zeigen: Wir wollen unsere Journalist:innen beschützen. Trotzdem schätze ich die Wirksamkeit des „Kodex für Medienhäuser“ eher begrenzt ein.
Thomas Eckerl:
Habe ich nicht von gehört, aber rein so von der Beschreibung her frage ich mich, wie soll das vor verbalen Attacken schützen?
[…] Wenn Sie sich als Medienschaffende da so einen Kodex zurecht basteln und die Leute dann auf ne Demonstration schicken… Wer von den Demonstrierenden hat denn von dem Kodex gehört? Da setzt man irgendwo am falschen Ende an… Ich frag mich halt, wie soll es die Medienschaffenden schützen? Gewisse Demonstrierende sind allein durch die Anwesenheit gewisser Medien schon so getriggert, dass sie sich verbal da nicht zurückhalten können.
6.Frage:
Die Skandinavischen Länder belegen immer die oberen Plätze, woran liegt das?
Prof. Dr. Ralf Hohlfeld:
Zunächst einmal muss gesagt werden, dass sowohl die skandinavischen Staaten als auch die Beneluxländer keine eigene Klasse an Staaten von Pressefreiheit bilden. Die Standards, sprich die Verfassung, das politische sowie pluralistische Mediensystem als auch die Verzahnung zwischen Politik und Medien funktioniert sowohl dort als auch hier im Großen und Ganzen gut. Der Unterschied liegt darin, dass die Gesellschaft in Skandinavien nicht so stark polarisiert ist, wodurch auch die Gewalt gegenüber Journalist:innen geringer ist. Natürlich gibt es auch in Schweden, Norwegen und Finnland Menschen, die beispielsweise mit der Migrationspolitik oder auch der Corona-Politik unzufrieden sind, doch der Staat ist dort ausgleichender tätig. Das heißt, dass der Staat dort mehr investiert. Trotzdem kann man nicht sagen, dass die skandinavischen Staaten ein besseres Mediensystem haben. Sie haben schlichtweg auch einfach den Vorteil, dass diese Länder eine halbwegs überschaubare Einwohnerzahl haben, wodurch sie deutlich einfacher zu regieren sind. Diese strukturellen Vorteile machen es daher schwierig, die nordeuropäischen Länder mit anderen Ländern Westeuropas zu vergleichen. Es ist durchaus so, dass sowohl die nordeuropäischen als auch die mitteleuropäischen und teils auch südeuropäischen Staaten ein stabiles Mediensystem haben.
7.Frage:
Wie steht es generell um die Pressefreiheit in Europa?
Prof. Dr. Ralf Hohlfeld:
Ich sehe immer größere Differenzen, vermehrt sogar ein Auseinanderdriften der Länder hinsichtlich der Pressefreiheit. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in Osteuropa in Gefahr, sondern auch bei unseren direkten Nachbarn in Österreich. Sebastian Kurz macht sich nicht nur die drei Gewalten langsam untertan. Er versucht auch, getrieben von den sogenannten „Freiheitlichen“, die Unabhängigkeit der Presse und vor allem die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Schritt für Schritt einzuschränken. Das Mediensystem und viele Medienvertreter werden zunehmend unter Druck gesetzt, das macht mir Angst.
Thomas Eckerl:
Europa ist jetzt leider auch kein homogenes Feld, gerade, wenn wir jetzt nach Ungarn oder Polen gucken, die sich halt auch in Sachen Demokratieverständnis, Rechtstaatlichkeit und Jurisdiktion von der EU immer weiter entfernen und dieses Phänomen findet halt auch simultan in deren Medienlandschaft statt. Und das bereitet mir natürlich Sorgen, ganz klar. Der Teil derer, die wirklich frei berichten können, wird einfach marginalisiert und das ist eine Entwicklung, die ist beunruhigend, besorgniserregend. So empfinde ich das.
8.Frage:
Stimmen Sie der Aussage des Vorsitzenden des deutschen Journalistenverbandes Frank Überall zu, dass die Politik die Rangliste als Weckruf begreifen muss?
Prof. Dr. Ralf Hohlfeld:
Ich finde das nicht übertrieben, da es schon einige Punkte gibt, die nicht gut laufen. Der Staat sollte definitiv die Polizeipräsenz auf Demonstrationen erhöhen, bei denen eine Gefahr für Medienschaffende besteht. Journalist:innen müssen ohne Angst vor Gewalt ihre Arbeit machen können. Wir genießen das Privileg eines pluralistischen Mediensystems, welches für Öffentlichkeit sorgt und somit die Grundpfeiler unserer Demokratie bildet. Daher müssen Medienschaffende geschützt werden.
Thomas Eckerl hat mir nach unserem Interview noch einen Artikel der tagesschau empfohlen. Hier geht es darum, dass in Polen der teilstaatliche Ölkonzern Orlen Regionalzeitungen und Onlineplattformen der Verlagsgruppe Passau-Redaktion aufgekauft hat. In der Zwischenzeit wurden von dem Konzern drei Chefredakteure ausgetauscht. Polen liegt mit seinem Pressefreiheit-Index auf Platz 64 und Kritiker befürchten, dass die Pressefreiheit weiter demontiert wird. Wenn ihr Interesse habt, mehr zu erfahren, klickt gerne auf den Link und lest euch den Artikel durch!
Beitragsbild: „Freedom of the press in Italy.“ by Zingaro. I am a gipsy too. is licensed under CC BY 2.0