In der Politik wird viel über Klimaschutz geredet. Doch zwischen den politischen Versprechungen und der Realität klafft eine gewaltige Umsetzungslücke. Schon die Ziele der Bundesregierung bleiben laut Wissenschaft weit hinter den Übereinkünften des Pariser Abkommens zurück und selbst die erreicht man großteils nicht. Bahntickets werden teurer, Benzin günstiger und Kerosin ist sogar steuerfrei.
In Hessen fällt derweil ein jahrhundertealter Mischwald für ein überholtes Autobahnprojekt. Ist das unsere Vision einer lebenswerten Zukunft?
5 Uhr morgens – Dannenrod: Es kommt Bewegung in das Protestcamp am Dannenröder Forst. Immer mehr Aktivist*innen finden sich am Waldrand ein, vor einem großen, hoch über dem Waldeingang aufgehängten Banner mit der Aufschrift: „Planet B“.
Der Name ist Programm: Er ist angelehnt an die beliebten Schilder bei Umweltschutz-Demos von unter anderen Fridays for Future mit Aufschriften wie: „There is no Planet B“ (zu dt.: Es gibt keinen Planet B), die die Alternativlosigkeit der Bewahrung unseres Lebensraums darstellen sollen. Hier steht der Begriff ‚Planet B‘ nun für die soziale Utopie, die Aktivist*innen im Wald schon heute verwirklicht sehen: Alle packen mit an und übernehmen Aufgaben, das meiste wird geteilt, wer mitmachen will, ist willkommen, und für jede*n ist ein Schlafplatz und ein warmer Teller Eintopf da. Das wird von vielen Waldbewohner*innen als Gegensatz zur bloßen Wettbewerbsökonomie verstanden, in der jede*r nur an sich selbst denkt und stetig für die eigenen Bedürfnisse kämpfen muss.
Ein Körper und eine Gitarre gegen die geballte Macht des Staates
Inzwischen sind einige Dutzend noch etwas müde wirkende Gestalten, die sich gegenseitig aus Sicherheitsgründen mit ausgedachten „Waldnamen“ ansprechen, am Waldrand versammelt – müde, aber gut gelaunt. Es ist die „Swing Force“ (also die „Schaukeltruppe“), die sich hier zu früher Stunde einfindet. Ihr Plan, wie jeden Morgen um diese Zeit: Alle im Wald erbauten, noch leeren Barrikaden, Konstruktionen und gefährdeten Bäume mit Menschen zu besetzen, bevor die Hundertschaften von „Team Blau“ eintreffen. Manchmal kommen sie schon um 6 Uhr morgens, manchmal auch erst um 11 Uhr. Und das mit schwerem Geschütz: Dann ist der Wald hell erleuchtet, erfüllt vom Getrampel klobiger Stiefel an den gepanzerten Polizeiarmeen, die den Wald fluten, und vom Lärm und dem Tuten der schweren Maschinerie, die hier aufgefahren wird: Harvester, die riesige Bäume innerhalb von Sekunden entfernen, entasten und in handliche Stücke sägen; Räumpanzer und Bulldozer, die Barrikaden, Rodungsreste und was sich sonst vom Boden abhebt, mal eben großflächig beseitigen.
Das Einzige, was die Rodungsarbeiten erheblich verzögert: Menschen im Weg. Denn die Polizei kann keinen Harvester einen Baum fällen lassen, auf dem jemand wohnt, und keinen Räumpanzer eine Barrikade zermalmen, in der jemand sitzt.
Das ist der Kern des Protests im Dannenröder Wald – oder auch „Danni“, wie er liebevoll genannt wird; deshalb steht die Swing Force um 5 Uhr morgens auf und deshalb werden Baumhäuser und Tripods (Dreibeine) in den Weg gebaut: Um möglichst viele Bäume im Rodungsbereich vorerst unfällbar und viele der zentralen Wege mit Rodungsmaschinerie unpassierbar zu machen. Diese Form des ‚Zivilen Ungehorsams‘ verlängert die öffentliche Kontroverse über das Autobahnprojekt und macht es durch immer mehr Kosten für Rodung und Polizeieinsatz Stück für Stück immer weniger wirtschaftlich.
Der Protest ist bereits ein halbes Jahrhundert alt
Das erklärte Endziel: Die Verhinderung der Rodung und vor allem des Baus der Autobahn A49 im Danni und im angrenzenden „Herri“ (Herrenwald).
Dafür setzen sich Naturschutzverbände und Menschen aus der Region schon seit über 40 Jahren ein – denn so alt sind die Pläne für den Bau der Autobahn bei Marburg schon, die in einigen Kilometern Entfernung parallel zu A7 und A5 verlaufen soll. Inzwischen hat sich das ursprüngliche Protestbündnis mit anderen Bewegungen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion und Ende Gelände im Aktionsbündnis ‚Wald Statt Asphalt‘ zusammengeschlossen.
Der Dannenröder Wald sei ein jahrhundertealter, gesunder Laubmischwald inmitten eines Trinkwasser- und Naturschutzgebietes, der rund eine halbe Million Menschen in der Region mit Trinkwasser versorge, heißt es auf der Website des Bündnisses. Die Rodung und der Autobahnbau müssten deshalb unbedingt verhindert werden: Mit genehmigten Mahnwachen rund um den Wald und mit angemeldeten Waldspaziergängen, mit Protestliedern und Geschrei, Baumhäusern, Barrikaden und Holzbauten entlang der geplanten Rodungstrassen.
Denn eine Autobahn greift massiv in ein solches Naturhabitat ein. Schon die Rodung einer Schneise durch den Wald beeinträchtigt seine Widerstandskraft und sein Ökosystem erheblich.
Aber beim Bau einer Autobahn kommen noch viele weitere Faktoren hinzu: die ökologischen Belastungen durch Abgase, Müll, Plastikverschmutzung durch Reifenabrieb, aber auch die Flächenversiegelung, die Erwärmung des Waldes, die Lichtverschmutzung, die Lärmbelastung und natürlich die Durchschneidung eines Ökosystems: die meisten Tiere können die Barriere Autobahn nicht mehr oder kaum noch überwinden; aus einem großen Ökosystem werden zwei kleine Wälder.
Trotz der massiven ökologischen Folgen ist Kritik aus der Politik rar gesät. Und das, obwohl in Hessen die Grünen mit an der Regierung sind – ja, sogar sowohl Verkehrsministerium als auch Umweltministerium unter grüner Leitung sind.
Inzwischen ist für die Trasse der Autobahn schon eine Schneise gerodet. Doch die Denaturierung ist nicht abgeschlossen: Eine nachträgliche Änderung des Plans sieht eine Verbreiterung der Trasse vor. Außerdem sollen noch weitere Waldstücke für Zufahrtsstraßen gerodet werden. Der Protest geht also weiter, wenn auch mit Schwierigkeiten: Denn im Gegensatz zur Autobahn-Trasse hält die Regierung die Verläufe der Zufahrtsstraßen geheim – das macht es schwer, im Vorhinein Baumhäuser und andere Strukturen zu bauen. Mit dem Protest am Boden mache die Polizei kurzen Prozess, so die Umweltschützer: In der Regel würden Aktivist*innen – ob im Baum oder auf dem Boden – wegen „Verstoßes gegen das hessische Waldgesetz“ festgenommen. Tatsächlich sieht §16 HWaldG ein bußgeldbewehrtes Verbot des Betretens von Rodungsgebieten vor. Allerdings ist da auch §12, der eine „Umnutzung“ des Waldes aus bestimmten Gründen verbietet, z.B. wenn „Belange des Naturschutzes, der Wasserwirtschaft (…) erheblich beeinträchtigt würden“. Das mahnt das Protestbündnis ‚Wald Statt Asphalt‘ klar an.
Wenn der „Freund und Helfer“ den Schlagstock schwingt
Die Aktivistin Nepu, die wie alle in diesem Artikel zitierten Personen nur mit ihrem Waldnamen auftritt, berichtet, wie die Polizei Aktivist*innen oft Stunden vom Wald wegfährt, ohne dass ihnen gesagt wird, wohin. All das, nur um sie meistens ein paar Stunden später dort auszusetzen, ohne ein Ermittlungsergebnis erzielt zu haben.
Meist wird versucht, Fingerabdrücke zu nehmen, oft müssen sich Menschen nackt ausziehen, es werden Fotos gemacht und teils Befragungen durchgeführt. Viele Aktivist*innen klagen über Einschüchterungen, erzählen von Fällen, in denen Frauen sich vor einer Gruppe ausschließlich männlicher Polizisten komplett hätten entkleiden müssen, wie nachts in den Zellen das Licht angelassen und jede halbe Stunde unter Vorwänden an die Zellentür geklopft worden wäre.
Der Aktivist Bambú sieht in den Verhaftungen und dem anschließenden Prozedere hauptsächlich Schikane: „Der Polizei ist auch klar, dass sie dadurch niemanden wird identifizieren können“. Denn die meisten Aktivist*innen setzen auf Identitätsverweigerung: Sie haben keine Ausweise oder Handys dabei, bemalen sich teils das Gesicht gegen Gesichtserkennungssoftware, verwenden untereinander nur ihre ‚Waldnamen‘ und präparieren ihre Fingerkuppen, sodass die Abnahme von Fingerabdrücken erschwert wird. Und selbst in den Fällen, in denen brauchbare Fingerabdrücke genommen werden können, liefert die Kartei in der Regel keinen Treffer, wodurch sie keiner Person zugeordnet werden können. Die Polizei hat hierbei nach Ingewahrsamnahme nur maximal bis zum Ablauf des Folgetages Zeit für diese sogenannte ‚Erkennungsdienstliche Behandlung‘. Sobald diese Frist abgelaufen ist, müssen Verhaftete wieder freigelassen werden, sofern kein richterlicher Haftbefehl erfolgt, wofür in der Regel kein ausreichender Grund vorliegt. Denn bei den meisten Vorwürfen (wie „Verstoß gegen das Waldgesetz“) handelt es sich nur um Ordnungswidrigkeiten.
Vor Ort werden mir selbst einige der Beschwerden der Aktivist*innen klar: Die Polizei leuchtet von ihrer Festung aus LKW-Containern und der angrenzenden, mit Bauzäunen und Stacheldraht abgesperrten Fläche den Wald die ganze Nacht mit Hochleistungsstrahlern aus. Das lässt die ganze Situation dystopisch erscheinen und verleiht zusammen mit den unendlich scheinenden Reihen an Mannschaftswägen, dazu den Wasserwerfern, über den Wald fliegenden Überwachungsdrohnen und vollgepanzerten Polizeitrupps in Hundertschaften in Reih‘ und Glied, deren Ausrüstung, den Zäunen und der hintergründigen Logistik der ganzen Szenerie den Charakter eines absurden Stellungskriegs, bei dem sich alles manchmal nur um die Eroberung eines aufgeschütteten Kieshaufens zu drehen scheint; die Zivilisten mit Trommeln und Klampfen – die Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray.
Es gab Situationen, in denen Polizist*innen kleinen Kindern nachts nach dem Waldspaziergang kontinuierlich mit leistungsstarken Taschenlampen ins Gesicht geleuchtet haben, offensichtlich ohne dass es für Ermittlungszwecke notwendig gewesen wäre.
Auch der nächtliche Einsatz von Wasserwerfern im Dezember – bei einigen Minusgraden – scheint sehr fragwürdig. Denn im Gegensatz zu den Polizeitrupps müssen die durchnässten Aktivist*innen danach draußen oder im kalten Zelt übernachten – Erfrierungen vorprogrammiert, sofern man keine trockene Kleidung mehr findet.
Vorwürfe von beiden Seiten
Die Ordnungshüter*innen beschweren sich jedoch ebenfalls über manchmal gewalttätiges Vorgehen einiger Aktivist*innen. Es wird von Steinwürfen gegen Polizeifahrzeuge und Attacken mit Feuerwerkskörpern gesprochen – allerdings gegen Einsatzkräfte in Ganzkörperpanzerung. Die Polizei räumt aber auch ein, die meisten der Protestierenden seien friedlich.
Zudem scheint vorgekommene Gewalt von Aktivist*innen eher von Einzelpersonen oder Splittergruppen auszugehen, während Gewalt und übergriffiges Verhalten von Seiten der Polizei mehr ein institutionelles Problem zu sein scheint. Auch Bambú hält es für unwahrscheinlich, dass einzelne Polizist*innen von sich aus bewusst gewalttätig agieren, sondern vermutet eher Druck von oben: „Die Polizei hat ein Interesse daran, die Motivation zu brechen.“ Mit dieser Einschüchterungsstrategie kämen weniger Protestierende in den Wald, um sich der Rodung in den Weg zu stellen. Und jeder Aktivist und jede Aktivistin weniger in einem Baum bedeutet weniger Arbeit für die Polizei und eine schnellere Rodung.
Doch warum muss die gerade jetzt geschehen? Nachdem das Projekt schon Jahrzehnte unangetastet in der Schublade liegt – ist ein multi-Millionen Euro teurer Einsatz mit vielen Tausend Polizeikräften und die Provokation massiven Widerstands gerade zu Zeiten von Corona notwendig? Oder muss die Sicherheit der Beteiligten taktischen Überlegungen der Entscheidungstragenden unterliegen, aus der aktuell eingeschränkteren Möglichkeit des Protests Kapital zu schlagen?
Trotz dass sich in zahlreichen Gesprächen mit Aktivist*innen zeigt, dass Protest im Dannenröder Wald eindeutig kein Zuckerschlecken ist – vor allem in der kalten Jahreszeit –, erfuhr die Bewegung während der letzten Monate gewaltigen Zulauf, wodurch meist Hunderte Aktivist*innen gleichzeitig im und um den Wald an der Initiative beteiligt waren. Das machte die Räumung für die Polizei sehr schwierig, da jede einzelne Entfernung eines Menschen aus einem Baum großen Aufwand darstellt: Denn nur Spezialeinsatzkräfte, die eine spezifische Kletterausbildung absolviert haben (und von denen gibt es wohl nur einige Dutzend in Deutschland), dürfen Festnahmen in luftiger Höhe durchführen, selbst wenn eine Hebebühne zum Einsatz kommt. Diese Vorschrift dient dazu, das Leben von Aktivist*innen, aber auch Polizeieinsatzkräften nicht zu gefährden. Dabei wird von Seiten der Baumbesetzenden häufig gerade das Sicherheitserfordernis gegen die Polizei eingesetzt: Bauten und Aufhängungen werden absichtlich so konstruiert – und die Polizei darüber informiert –, dass das einfache Abbauen oder Kappen von Seilen die Gesundheit der Protestierenden in Gefahr bringt. So werden beispielsweise besetzte Schaukeln oder Hängematten des Öfteren an Seilen aufgehängt, die noch einmal 50 oder 100 Meter durch den Wald gespannt die Wege für Einsatz- und Rodungsfahrzeuge blockieren. Die Seile können dabei nicht gekappt werden, ohne dass die Person, die darin hängt, herunterfallen würde. Aktivist*innen erzählen von den komplexesten Konstruktionen, die auf diese und ähnliche Weise den Zugriff der Polizei durch Behinderung auf mehreren Ebenen fast unmöglich gemacht oder zumindest erheblich verkompliziert und verzögert haben.
Nach mehreren Vorfällen im November wurde jedoch leider klar, dass die Polizei nicht immer sorgfältig nach Vorschrift vorgeht und ihr angepriesenes Motto „Sicherheit vor Geschwindigkeit“ oft nicht genauso konsequent und umsichtig umsetzte. Es gab mehrere Fälle, in denen trotz Zurufen von Aktivist*innen und Hinweisschildern Sicherungsseile von der Polizei gekappt wurden, was zu Abstürzen und teilweise Einlieferungen in die Notaufnahme führte. Dabei wäre hier besondere Vorsicht geboten – vor allem vor dem Hintergrund dessen, dass beim letzten großen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Waldrodung – zugunsten des Kohlekonzerns RWE – im Hambacher Forst ein Journalist durch einen Absturz aus 20 Metern Höhe ums Leben kam.
Es braucht eine langfristige Strategie der Polizei, um das Risiko ähnlicher Tragödien bei Einsätzen in Zukunft zu minimieren. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es Projekte dieser Art und damit solcherlei Proteste nämlich auch in Zukunft geben.
Gavroche, die selbst zweimal im Danni war, sieht in dem Projekt einen Präzedenzfall für weitere Autobahnprojekte in den kommenden Jahren. Wenn sich niemand dagegen wehre, könnte man denken: „Ja, ist doch normal, jetzt noch Autobahnen zu bauen“ – trotz der aktuellen Klimakrise.
Die Nordtangente als Passauer A49
Das scheint auch für Passau zu gelten: Das rund drei Jahrzehnte alte Projekt der sogenannten „Nordtangente“ wurde mehrfach durch den Stadtrat mit überwiegender Mehrheit oder Einstimmigkeit abgelehnt, hat jetzt aber im Rahmen des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ Gesetzesstatus erlangt. Das kritisieren Umweltschutzinitiativen unter anderem wegen des starken Eingriffs in die Natur- und Landschaftsschutzgebiete an der Ilz und der Gaißa. Denn die Trasse würde quer von der A3 bis zur B12 die Passauer Erholungsgebiete durchschneiden sowie die Ilz bei Hals zwischen oberem und unterem Ilz-Stausee kreuzen. Die starke Umweltbelastung des Vorhabens stellt auch das entsprechende Gutachten des Bundesverkehrswegeplans fest – trotzdem habe das Projekt Priorität. Argumentiert wird dabei auch mit einer innerstädtischen Verkehrsentlastung. Die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein!“ setzt diesem Argument eine Studie entgegen, nach der 94% des Verkehrsaufkommens Passaus Quell- und Zielverkehr seien, der also mit oder ohne Umfahrungsroute die innerstädtischen Straßen nutzen wird.
Die Erfahrung zeigt außerdem: Mehr Straßen führen zu mehr Autos, die öfter fahren; der Weg zu einer Entlastung ist nicht der Neubau von Straßen, sondern die Verringerung von Verkehr – und zwar durch Förderung der Alternativen zum motorisierten Individualverkehr.
Gavroche hält fest: „Infrastruktur in einem modernen Europa oder generell in einer Welt zu Zeiten der Klimakrise so wie jetzt (…) muss halt bedeuten, dass wir besonders Güterverkehr, aber auch Personenverkehr neu denken. Da reicht es auch nicht, Elektroautos zu subventionieren, sondern da muss öffentlicher Nah- und Fernverkehr ausgebaut werden; da müssen andere Projekte her! Deshalb fand ich gerade die Danni-Aktion ein entscheidendes Zeichen, um zu sagen: ‚Hey, das ist wirklich etwas Wichtiges; das ist nicht irgendeine nervige verkehrspolitische Kleinfrage, über die sich jetzt ein paar Einzelne intellektuell auslassen, sondern das geht uns alle etwas an. Und das ist es Aktivist*innen wert, im Wald bei Minusgraden zu leben und sich dafür einzusetzen!’“