Der Wunsch nach einem Wirtschaftswunder

Aufgrund der Corona-Krise sind viele Menschen in Sorge, schweben in Ungewissheit. Viele Branchen, Familien und Individuen bangen um ihre Existenz. Keiner weiß wie es weitergehen soll, keiner hat Antworten auf die zahlreichen Fragen, die die aktuellen Umstände aufwerfen. Die Welt steht vor Herausforderungen, die es so noch nicht gegeben hat. Eine sehr wichtige Frage, die wohl einen Großteil der Bevölkerung beschäftigt, ist: Wird sich die Wirtschaft von der Krise wieder vollständig erholen?

Gemeinschaftlich, langfristig und nachhaltig die Zukunft mitgestalten #WirVsVirus

Am 23.März 2020 initiierten sieben Organisationen mit Unterstützung der Bundesregierung das #WirVsVirus Programm, um innovativ und kreativ gegen die aktuellen Herausforderungen anzukämpfen. Bei einem digitalen #WirVsVirus Hackathon haben über 28.000 Menschen zusammen an über 1.500 Ideen und Lösungen gearbeitet, wie mit der Krise umgegangen werden kann und wie man der Gesellschaft sowohl in dieser Zeit, als auch auf langfristige Sicht Unterstützung leisten kann. Nun ist es an der Zeit, diese Projekte umzusetzen.

Die Initiative Neues Wirtschaftswunder – eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und NGOs aus den Bereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit – verfolgt das Ziel einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Transformation nach der Corona-Krise. Der Klimaschutz darf nicht unter dem Wiederaufbau der Wirtschaft leiden, Konjunkturhilfen müssen an sozial-ökologische Leitlinien angepasst werden. Gerade jetzt, wo die Natur aufgrund der Corona-Maßnahmen und Einschränkungen in das öffentliche Leben erstmals die Chance hat, sich wieder zu erholen. Außerdem sind sich die Menschen bewusster denn je, wie wichtig die Natur für uns ist und lernen die Möglichkeit, nach draußen gehen zu können und zu dürfen, wert zuschätzen.

Deshalb ist es wichtig,  jetzt zu handeln. Die globalen Stabilisierungsprogramme und die zukünftigen Konjunkturpakete müssen sozial und ökologisch gestaltet werden: „Es muss darum gehen, die natürlichen Grenzen unseres Planeten anzuerkennen und endlich in Einklang mit einem zukunftsgerichteten, dem Gemeinwohl dienenden, Wirtschaftssystem zu bringen.“ Nach den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Ende März in Deutschland in Kraft getreten sind, werden enorme Konjunkturmaßnahmen folgen.

 

Bereits da gewesene Herausforderungen dürfen nicht außer Acht gelassen werden

Schon vor der Pandemie war die Welt mit zahlreichen Problemen konfrontiert: Klimakrise, Artensterben, Fluchtbewegungen, ein instabiles Finanzsystem und erstarrte Volkswirtschaften. Auch wenn diese Probleme aufgrund der Corona-Krise in Vergessenheit zu geraten scheinen, sind sie noch lange nicht verschwunden. Wir blicken auf missglückte oder nicht ausreichende Klimaschutzprogramme und alte Finanzkrisen zurück. Aus vergangenen Fehlern muss gelernt werden, der Wiederaufbau der Wirtschaft in der aktuellen Situation muss als Chance gesehen werden: Neues Wirtschaftswunder will jetzt zivilgesellschaftliche Akteur*innen, NGOs und uns, die Bevölkerung, zusammenbringen, um aktuellen Problemen entgegen zu wirken und nachhaltige Lösungen zu finden. Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und einer Bundestagspetition wollen sie folgende Ziele erreichen:

1. Die Sars-CoV-2 Pandemie eindämmen.
2. Die langfristigen Herausforderungen als Zivilgesellschaft meistern.
3. Aus den Fehlern vergangener Krisen lernen, keine weiteren klimaschädlichen Konjunkturpakete dulden.
4. Ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Transformationspaket entwickeln, sobald die behördlich angeordnete Stilllegung eines Großteils der Wirtschaft aufgehoben wird.
5. Die Mittelvergabe, sowohl aus der öffentlichen Hand als auch an die Privatwirtschaft, an Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten.
6. Die Maßnahmen international abstimmen.
7. Das Bruttoinlandsprodukts (BIP) als alleiniges Instrument für die Bemessung des Erfolgs des Transformationspakets ablösen.

Die Initiative schlägt vor, Sozial-, Berufs-, Umwelt-, Klimaverbände und Gewerkschaften einzubeziehen, um ein erfolgreiches Transformationspaket zu entwickeln. Eingebrachte Maßnahmen müssen bewertet und ein Maßnahmenkatalog verabschiedet werden, was unter Beteiligung verschiedener Gremien erfolgt. Pluralismus und Transparenz stehen dabei an oberster Stelle. Die Abstimmung mit anderen Ländern, insbesondere innerhalb und mit der EU, ist dabei unverzichtbar.

Konkrete Vorschläge, wie das Transformationspaket auszusehen haben soll, wurden in dem offenen Brief vom 21. April 2020 bereits zusammengefasst

• CO2e-Emissionen müssen drastisch reduziert werden.
• Alternative Zielindikatoren, welche die Nachhaltigkeitsziele explizit miteinbeziehen, wie der Sustainable Development Index (SDI), sollen anstelle des BIP einführt werden.
• Es muss klimafreundliche Staatsfinanzen geben, welche bestimmten Nachhaltigkeitskriterien unterliegen, um fossilfreie und emissionssparende Lösungen zu finden.
• Öffentliche Infrastrukturausgaben sollen primär in öffentliche, nachhaltige Projekte fließen.
• Klima-, Sozial- und Gemeinwohlkriterien sollen, mithilfe von Instrumenten wie der Gemeinwohl-Bilanz oder des Deutschen Nachhaltigkeitskodex, die Voraussetzung für die Vergabe von Subventionen, Transfers und Kreditvergabe an die Privatwirtschaft sein.
• Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Ausgleich sollen verstärkt gefördert werden.
• Ein 100% erneuerbares Energiesystem muss aufgebaut werden, um die Treibhausgasemissionen so schnell und effizient wie möglich einzudämmen.

Es muss gemeinsam für ein Wirtschaftswunder gearbeitet werden

Der offene Brief wurde schon von mehr als 100 Institutionen, Unternehmen und Verbänden unterschrieben. Nun liegt es an uns, dieses Vorhaben aktiv zu unterstützen. Die Petition „Wirtschaftspolitik – Konsequente Ausrichtung eines zukünftigen Konjunkturpakets anhand sozial-ökologischer Leitlinien“ ist seit dem 06. Mai 2020 zur Unterzeichnung auf der Website des Petitionsausschusses beim Deutschen Bundestag verfügbar. Sie wurde bisher von knapp 5000 Menschen unterzeichnet, damit der Petitionsausschuss aber öffentlich über die Petition berät, ist ein Quorum von 50.000 Unterzeichner*innen nötig. Die Petition läuft noch bis zum 03. Juni. Zur Petition geht es hier.